Am 27. Oktober 2023 begann der Streik in den 10 schwedischen Tesla-Servicezentren und kein Ende in Sicht, aber ein neuer Soli-Streik bei der Wartung von Schlössern

Schweden: IF Metall streikt bei TeslaNun gibt es neue Solidaritätsmaßnahmen im Tesla-Konflikt – Einstellung der Wartung von Schlössern und Toren. IF Metall kündigt eine Blockade aller Arbeiten an, die Assa Abloy für Tesla ausführt. Die Anzahl der Solidaritätsaktionen im Tesla-Konflikt nimmt weiter zu. Jetzt ist das Unternehmen Assa Abloy Industrial an der Reihe, in den fast zwei Jahre andauernden Konflikt um den Tarifvertrag bei Tesla hineingezogen zu werden. Am Donnerstag kündigte IF Metall eine Blockade aller Arbeiten an, die das Unternehmen für den Elektroauto-Giganten ausführt. Assa Abloy Industrial ist auf Industrietore spezialisiert, und die Gewerkschaft hofft, dass die Solidaritätsaktion die Wartung und Instandhaltung von Toren und Schlössern bei Tesla stoppen wird. Assa Abloy Industrial hat sechs Standorte im Land und beschäftigt rund 330 Mitarbeiter. Die Blockade tritt am Dienstag, dem 4. November 2025, in Kraft. Insgesamt hat das Schlichtungsinstitut seit Anfang September vierzehn Konfliktankündigungen im Zusammenhang mit dem Tesla-Konflikt erhalten…“ Aus dem schwed. Artikel von Adam Daver vom 24.10.2025 in Dagens Arbete (maschinenübersetzt), zusammen mit einigen weiteren zum Stand des Streiks zum 2jährigen Jubiläum in unserem Dossier

[VKG] Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!

Bundeswehr: Du (Pflegekraft) hast Burn-out? Wir haben 100 Mrd. Euro extraOb in Deutschland, Frankreich, Russland: Hunderte Milliarden werden für Militär raus geballert. Auf allen Seiten werden die Trommeln gerührt und überschlagen sich die Propagandanachrichten über die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung. Es freuen sich Großaktionär*innen der Rüstungsindustrie. Während zusätzlich noch Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden, wird überall der Rotstift angesetzt. (…) In Kommissionen werden Pläne geschmiedet. Führungen der DGB-Gewerkschaften lassen sich einbeziehen. Stattdessen müssten sie jetzt alles daran setzen, um konsequent Widerstand vorzubereiten. Schon jetzt müsste in Betrieben Aufklärung betrieben werden, um gegen bevorstehende Angriffe mobilisieren zu können…“ Aufruf vom 23. September 2025 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG – siehe mehr daraus und zu den Hintergründen

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Der Leiharbeitnehmer Johannes A. wurde vom 2.6. bis 12.6. 2020 in einem Kölner Metallbetrieb eingesetzt. Er leistete dort dieselbe Arbeit wie ein Beschäftigter der Entgeltgruppe 4 des Lohntarifs Metall. Umgerechnet auf die Stunde sah der Tarif eine Vergütung von 18,06 Euro brutto vor. A hatte jedoch nur 10,15 Euro die Stunde erhalten. Daraus ergab sich eine Differenz von 569,52 Euro. Im Januar 2021 erhob A mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes Klage auf Zahlung dieses Betrages. Eine Entscheidung erging zunächst nicht. Das Gericht wollte ersichtlich abwarten, wie die Musterverfahren vor dem BAG und dem EuGH ausgehen. Dies war verständlich, auch wenn man dabei einige Jährchen Geduld aufbringen musste.
Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln
.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Aktuelle Rubriken-Themen

Aktuelle Beiträge

Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern: Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft zur bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 20.-24.10.2025 und danach auf

Dossier

Protestaktion am 31. Oktober 2025 in Wuppertal gegen Kürzungen beim Bürgergeld: Armut – das kann auch dich treffen! Solidarität statt Ausgrenzung!„… Geplant ist ein Generalangriff auf den Sozialstaat. Eine (neue)  „Grundsicherung“ soll das „Bürgergeld“ ersetzen und laut Merz fünf Milliarden Euro – rund 10 Prozent der bisherigen Ausgaben – einsparen. Dies trotz steigender Arbeitslosigkeit! Mit der für 2026 vorgesehenen weiteren Nullrunde bei der Regelleistung, einer faktischen Kürzung für Betroffene, werden die Leistungen für viele Menschen im Bezug von Bürgergeld, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung ohnehin bereits abgebaut. Ferner drohen verschärfte Sanktionen. (…) statt der steigenden Armut entgegenzuwirken, will die Regierung Erwerbstätige mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen gegen Erwerbslose, Rentner*innen und andere Menschen mit wenig Geld ausspielen und plant eine weitere Umverteilung von unten nach oben. (…) Wir lassen uns aber nicht gegeneinander ausspielen. Solidarität statt Spaltung! Denn in diesem Land ist Geld genug für eine armutsfeste Daseinsvorsorge da…“ Pressemitteilung des Bündnisses „AufRecht bestehen“ vom 16.10.2025 (per e-mail), siehe den Aufruf mit Gegenforderungen und Hintergründe sowie weitere Proteste: Protestaktion am 31. Oktober in Wuppertal gegen Kürzungen beim Bürgergeld: Armut – das kann auch dich treffen! Solidarität statt Ausgrenzung! weiterlesen »

Dossier zum Herbst der Gegenwehr 2025

Protestaktion am 31. Oktober 2025 in Wuppertal gegen Kürzungen beim Bürgergeld: Armut – das kann auch dich treffen! Solidarität statt Ausgrenzung!

Protestaktion am 31. Oktober in Wuppertal gegen Kürzungen beim Bürgergeld: Armut – das kann auch dich treffen! Solidarität statt Ausgrenzung!
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„An euren Händen klebt Blut!“: Studentische Proteste gegen tödliche Korruption weiten sich in Serbien zu Streiks gegen die neoliberale Regierung aus

Dossier

„An euren Händen klebt Blut!“ Aufruf der unabhängigen Lehrergewerkschaft Serbiens zum Generalstreik im Januar 2025In Serbien finden derzeit die größten Straßenproteste seit Jahrzehnten statt. Der Anlass: Anfang November stürzte in der nordserbischen Stadt Novi Sad das Vordach des Bahnhofs ein. Bei dem Unglück kamen 15 Menschen ums Leben. Studierende organisieren seit dem Vorfall Proteste und fordern von der Regierung, Verantwortung zu übernehmen und den Fall aufzuklären. Die Demonstrierenden sehen die tief verwurzelte Korruption im Land als Ursache für den Einsturz. (…) Die Proteste weiteten sich über das ganze Land aus. Den Protesten haben sich Oppositionelle, Schüler und Schülerinnen, Professorinnen, Künstler und Bauern angeschlossen. Im Dezember wurde ein weiterer Skandal öffentlich, der das Vertrauen in die Regierung erschütterte: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete, dass die serbische Polizei und Geheimdienste die Handys von Aktivisten und Journalisten mit einer israelischen Spionagesoftware infiziert haben...“ Umfangreicher Beitrag vom 26.12.2024 im Deutschlandfunk („Jugend vereint sich gegen Korruption“), siehe die weitere Entwicklung und NEU: Schüler*innen, Student*innen und Zivilgesellschaft kämpfen basisdemokratisch weiter und mobilisieren aktuell quer durch Serbien nach Novi Sad zur großen Gedenkveranstaltung am 01.11. – gegen Sabotagebemühungen des Vučić-Regimes weiterlesen »

Dossier zu Protesten und Streiks in Serbien Ende 2024/Anfang 2025

„An euren Händen klebt Blut!“ Aufruf der unabhängigen Lehrergewerkschaft Serbiens zum Generalstreik im Januar 2025

Schüler*innen, Student*innen und Zivilgesellschaft kämpfen basisdemokratisch weiter und mobilisieren aktuell quer durch Serbien nach Novi Sad zur großen Gedenkveranstaltung am 01.11. – gegen Sabotagebemühungen des Vučić-Regimes
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Der Streik für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingen und kleinere Klassen für 51.000 Lehrkräfte in der kanadischen Provinz Alberta trotzt der Aussperrung

Dossier

Streik der Lehrkräfte des öffentlichen Schulwesens in Alberta/Kanada: list of demands from Alberta teachers, including class size caps, EA ratios, funding for schools, and fair wages51.000 Lehrer an öffentlichen Schulen in der kanadischen Provinz Alberta begannen am Montag mit ihrem Streik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingen. Der Streik betrifft 700.000 Schüler an etwa 2.500 Schulen. Der Streik folgt auf die zweite Ablehnung eines miserablen Vertragsentwurfs durch die Gewerkschaftsmitglieder. Die Lehrer hatten letzte Woche mit 89,5 Prozent gegen den Vertrag gestimmt. Am Sonntagabend hatten sich mehr als 20.000 Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schüler in Edmonton und Calgary zu einer Kundgebung als Auftakt zum Streik versammelt. Die Löhne und die Unterfinanzierung des Bildungssystems sind zentrale Themen in diesem Arbeitskonflikt. So kritisieren Lehrer und Schüler Klassengrößen mit 38 Schülern.“ Kurzmeldung vom 07.10.2025 in den Rote-Fahne-News („Alberta: 51.000 Lehrerinnen und Lehrer im Streik“), siehe aktuelle Informationen v.a. der Alberta Teachers‘ Association u.a. zur Aussperrung durch die Schulbehörden. NEU: Notstandsklausel der Regierung von Alberta beendet den dreiwöchigen Streik der 51.000 Lehrkräfte – diese folgen unter Vorbehalt und nur mit Dienst nach Vorschrift weiterlesen »

Dossier zum Streik von 51.000 Lehrkräften in der kanadischen Provinz Alberta

Streik der Lehrkräfte des öffentlichen Schulwesens in Alberta/Kanada: list of demands from Alberta teachers, including class size caps, EA ratios, funding for schools, and fair wages

Notstandsklausel der Regierung von Alberta beendet den dreiwöchigen Streik der 51.000 Lehrkräfte – diese folgen unter Vorbehalt und nur mit Dienst nach Vorschrift
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Panama: Streiks der Baugewerkschaft SUNTRACS gegen politische Repression durch Schließung von Bankkonten und Strafverfahren

Dossier

Panama: Breit unterstützter 24-Stunden-Streik der Baugewerkschaft SUNTRACS gegen politische Repression durch Schließung von Bankkonten und StrafverfahrenDie Gewerkschaft der Bauarbeiter SUNTRACS (Sindicato Unico Nacional de Trabajadores de la Industria de la Construccion y Similares) in Panama rief für den 19. März landesweit zu einem 24-Stunden-Streik auf, nachdem die staatliche Bank Caja de Ahorros in 18 Filialen die Bankkonten der Gewerkschaft SUNTRACS und mit ihr verbundenen Kollektiven gesperrt hatte. Das steht in Verbindung mit einer seit Wochen anhaltenden Kampagne gegen verschiedene Kräfte, die im erfolgreichen Kampf für die Schließung der Kupfermine Minera Panama von First Quantum Minerals 2023 aktiv waren. Zahlreiche Umweltaktivisten und jetzt die Gewerkschaft SUNTRACS werden beschuldigt, „Terrorismus“ zu unterstützen oder zu finanzieren. Im Mai stehen in Panama Wahlen an.“ Meldung vom 21.03.2024 in den Rote-Fahne-News („Panama: Gewerkschafter streiken gegen politische Repression“), siehe mehr Infos und NEU: Politische Verfolgung der Baugewerkschaft SUNTRACS eskaliert mit 17 Durchsuchungs- und Haftbefehlen – internationale Kritik an der Regierung Panamas weiterlesen »

Dossier zum Kampf der Baugewerkschaft SUNTRACS gegen politische Repression in Panama

Panama: Breit unterstützter 24-Stunden-Streik der Baugewerkschaft SUNTRACS gegen politische Repression durch Schließung von Bankkonten und Strafverfahren

Politische Verfolgung der Baugewerkschaft SUNTRACS eskaliert mit 17 Durchsuchungs- und Haftbefehlen – internationale Kritik an der Regierung Panamas
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Gen Z-Proteste: Das Echo des Vorjahrzehnts. Mit ihren Protesten tragen junge Menschen die globale Revolte weiter

Dossier

One Piece - das Symbol der Proteste der GenZZu den größten Eigentümlichkeiten der Gegenwart gehört für mich folgende Diskrepanz: Einerseits gingen im Jahrzehnt zwischen 2010 (dem Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings) und 2019/20 (als es zu einem weltweiten Ausbruch von Massenaufständen kam) mehr Menschen für ein besseres Leben und Freiheit auf die Straßen als jemals zuvor. Anderseits haben sich die wenigsten so artikulierten Hoffnungen und Forderungen erfüllt. (…) Ganz abgerissen ist der Faden des globalen Protestes aber nie. Dieser Tage wird er wiederaufgenommen, von den Kindern des zurückliegenden Jahrzehnts. In Nepal, Madagaskar, Marokko, Indonesien oder Kenia (dort schon seit vergangenem Jahr) begehren junge Menschen, Angehörige der Gen Z, auf – fröhlich und wütend, spontan und fordernd. (…) Die Proteste erinnern uns an etwas, das in der apokalyptischen Düsternis dieser Tage leicht aus dem Blick gerät: dass die Suche nach Gerechtigkeit, Solidarität und Lebensglück Menschen immer wieder ein Antrieb sein wird, auch wenn man es nicht kommen sieht…“ Kommentar von Nelli Tügel vom 9.10.2025 in ND online – siehe unsere Berichterstattung zu den genannten Ländern und hier länderübergreifende Beiträge. NEU: Wie die Generation Z weltweit neue Protestbewegungen prägt: Das Einfordern versprochener Rechte ist nur ein Anfang gegen die Erfahrung der Selbstunwirksamkeit weiterlesen »

Dossier zu internationalen Protesten der Gen Z

One Piece - das Symbol der Proteste der GenZ

Wie die Generation Z weltweit neue Protestbewegungen prägt: Das Einfordern versprochener Rechte ist nur ein Anfang gegen die Erfahrung der Selbstunwirksamkeit
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Bundesfinanzministerium will „illegale Beschäftigung sowie Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch“ bekämpfen – oder wen?

Dossier

Baustellenrazzien und Hauptzollämter: Relikte eines gescheiterten Umgangs mit dem „Projekt Lohndumping“ am BauZum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) äußert sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) jedenfalls äußert kritisch. (…) Einer solchen Machtfülle bei der FKS bedürfe es weder zum Schutze des Sozialstaates noch zum Schutze der Rechte von Betroffenen noch zum Schutz des Wettbewerbs. Die vom Entwurf als „Verbesserung“ bezeichnete Stärkung der FKS im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde lenke ab von den Ursachen für Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und diskriminiere die davon betroffenen Personen. Tatsächlich greife das Gesetz in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein, missachte die betriebliche und private Sphäre, ohne dass damit der Sozialstaat verbessert werde und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich soziale Sicherheit) der Betroffenen...“ Pressemitteilung des DAV vom 08.01.2019, siehe dazu weitere Versuche wie Kommentare und NEU: Nicht die Cum-Ex-Milliarden, Sozialleistungs-Missbrauch soll  ein eigener Straftatbestand werden – Protest gegen Kriminalisierung von marginalisierten Gruppen schon zuvor weiterlesen »

Dossier zu Hetze gegen „illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“

Baustellenrazzien und Hauptzollämter: Relikte eines gescheiterten Umgangs mit dem „Projekt Lohndumping“ am Bau

Nicht die Cum-Ex-Milliarden, Sozialleistungs-Missbrauch soll  ein eigener Straftatbestand werden – Protest gegen Kriminalisierung von marginalisierten Gruppen schon zuvor
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ALG, Hartz IV, „Grundsicherung“: Von Absicherung des Existenzminimums und gar angstfreier Existenzsicherung immer weiter entfernt

Dossier

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld„… Die schwarz-rote Koalition plant, die Mitwirkungspflichten und Sanktionen bei der Grundsicherung massiv zu verschärfen – schlimmer als zu Hartz-IV-Zeiten: Terminversäumnisse und Jobablehnungen sollen härter geahndet werden, mit Leistungskürzungen bis hin zur kompletten Streichung von Regelsatz und Unterkunftskosten. Die Bundesregierung spricht von einer Neuausrichtung, die das Fördern und Fordern wieder in den Mittelpunkt stellen soll. Die Bundesregierung steuert so sehenden Auges auf einen Verfassungsbruch zu. Denn das Bundesverfassungsgericht hat 2019 klargestellt, dass Kürzungen über 30 Prozent des Regelsatzes verfassungsrechtlich nicht gedeckt sind. (…) Bei der Reform handelt es sich somit um Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten, die rechtlich unsicher, moralisch verwerflich und ökonomisch sinnlos ist…“ Kommentar von Christopher Wimmer vom 15.10.2025 in ND online („Neue Grundsicherung: Schlimmer als das Hartz-IV-Regime“) als gute Einleitung zu einer Auswahl erster Fakten und Kommentare, aber auch Proteste. NEU: Woran bei neuer Grundsicherung nicht gespart wird: Bürokratie und enormer Mehraufwand für die Umsetzung und die geplante Umkehr der Beweislast weiterlesen »

Dossier zur „Neuen Grundsicherung“

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld

Woran bei neuer Grundsicherung nicht gespart wird: Bürokratie und enormer Mehraufwand für die Umsetzung und die geplante Umkehr der Beweislast
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[DGB-Kampagne] Stop Union BustingZunehmend werden engagierte Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder Opfer heute noch geltender Festlegungen des faschistischen Arbeitsunrechts von 1934. So erlaubt etwa die „Verdachtskündigung“ Firmenleitungen, Beschäftigte ohne Beweise zu entlassen – ein klarer Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte. Das Prinzip „im Zweifel für den Angeklagten“ kommt nicht zur Geltung. (…) Die Folgen von Verdachtskündigungen sind fatal: gemobbte Menschen, zerstörte Existenzen, geschädigte Familienangehörige und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Verdachtskündigung: Schluss mit Kündigungen ohne Beweise! Unschuldsvermutung auch für Betriebsräte und aktive Gewerkschaftsmitglieder! (…) Fordert mit uns von den Vorständen des DGB und der Einzelgewerkschaften, endlich aktiv gegen das Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts vorzugehen und Politik wie Justiz in die Pflicht zu nehmen…“ Petition bei Campact gestartet von Komitee Solidarität gegen Betriebsratsmobbing an Gewerkschaftsmitglieder sowie an alle demokratischen und antifaschistischen Menschen – siehe einige Hintergründe weiterlesen »

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting

Petition gegen UnionBusting durch Verdachtskündigungen: „Nazi-Unrecht gilt heute noch: Schluss mit Kündigungen ohne Beweise!“
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Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Dossier

Argentinien: Bürgerkampagne gegen Milei - hat nicht gewirkt„… Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (…) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung…“ Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 – siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Der Dollar, die hohen Kurse, die Instabilität… Mileis Partei – oder Trump? – gewinnt Zwischenwahlen in Argentinien: Überraschend, aber nicht überwältigend weiterlesen »

Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – nicht ohne Widerstand

Argentinien: Bürgerkampagne gegen Milei - hat nicht gewirkt

Der Dollar, die hohen Kurse, die Instabilität… Mileis Partei – oder Trump? – gewinnt Zwischenwahlen in Argentinien: Überraschend, aber nicht überwältigend
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Sambia
Berliner Agrarinvestor Amatheon für „nachhaltige Wertschöpfungskette“ läßt in Sambia BäuerInnen brutal vertreiben und ihre Häuser zerstören
Protestaktion vom 7. Juni 2024 in Berlin vor der Zentrale von Amatheon von Mitgliedern der Bauerngemeinden in Mumbwa, Sambia (Foto: FIAN)Zahlreiche Bäuerinnen und Bauern in Sambia berichten, dass sie Aufforderungen erhalten haben, innerhalb weniger Tage ihre Höfe zu verlassen. (…) Der Agrarinvestor Amatheon Agri aus Berlin hat in Sambia riesige Flächen Ackerland aufgekauft. Die Plantage mit der Fläche des Bodensees ist die größte deutsche Agrarinvestition in Afrika. (…) Im Kontext der akuten Bedrohungslage hatten die lokalen Autoritäten eine Einstweilige Verfügung gegen Amatheon erwirkt und der Firma darin verboten, das Land zu betreten. Nach FIAN-Informationen gab es kurz nach Inkrafttreten der gerichtlichen Anweisung ein Treffen zwischen Amatheon und dem lokalen Chief. Direkt danach wurde die Einstweilige Verfügung zurückgezogen. In der darauffolgenden Nacht vom 21. auf den 22. August erreichten FIAN mehrere Anrufe von Bauernfamilien. Sie berichten von Gewalt und Zerstörung ihrer Häuser. Des Weiteren wurden FIAN Videos zugespielt, welche zerstörte Höfe zeigen…“ Fian-Pressemitteilung vom 03.09.2024 („Konflikte um Land und Wasser eskalieren in Sambia“) und mehr Informationen. NEU: Neue Studie dokumentiert seit Jahren unverändert massive Menschenrechtsverletzungen durch deutschen Agrarinvestor Amatheon in Sambia weiterlesen »

Protestaktion vom 7. Juni 2024 in Berlin vor der Zentrale von Amatheon von Mitgliedern der Bauerngemeinden in Mumbwa, Sambia (Foto: FIAN)

Berliner Agrarinvestor Amatheon für „nachhaltige Wertschöpfungskette“ läßt in Sambia BäuerInnen brutal vertreiben und ihre Häuser zerstören / NEU: Neue Studie dokumentiert seit Jahren unverändert massive Menschenrechtsverletzungen durch deutschen Agrarinvestor Amatheon in Sambia
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Streiks und Proteste gegen die Regierung in Ecuador und IWF v.a. gegen Aufhebung der Preisbindungen für wichtige Produkte

Dossier

Streiks und Proteste am 11.8.21 gegen die Regierung in Ecuador v.a. gegen Aufhebung der Preisbindungen für wichtige Produkte„In Ecuador haben gestern zahlreiche Menschen gegen die neoliberale Politik des im Frühjahr angetretenen Präsidenten Guillermo Lasso demonstriert. Der Gewerkschaftsbund Frente Unitario de Trabajadores (FUT) hatte eine „große Mobilisierung“ angekündigt, mehrere Organisationen zu landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen. Vor allem die Aufhebung der Preisbindung für Treibstoff und die damit verbundene Verteuerung sorgen für Wut. (…) Neben dem Gewerkschaftsbund beteiligten sich Lehrer:innen, von denen sich einige bereits seit 32 Tagen im Hungerstreik befinden (…), Studierende und Transportfahrer:innen. (…) Auch der Dachverband der Indigenen, die „Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador“ (Conaie), beteiligte sich an den Protesten…“ Artikel von Steffen Vogel vom 12. August 2021 bei amerika21 über die Proteste am 11.8.21, doch diese gehen weiter. NEU: Nach 31 Tagen mit 3 Toten und Hunderten Verletzten beendet der Präsident der Conaie den Generalstreik in Ecuador – ohne Einigung und ohne interne Abprache weiterlesen »

Dossier zu Streiks und Protesten u.a. gegen die Teuerung in Ecuador dank IWF

Streiks und Proteste am 11.8.21 gegen die Regierung in Ecuador v.a. gegen Aufhebung der Preisbindungen für wichtige Produkte

Nach 31 Tagen mit 3 Toten und Hunderten Verletzten beendet der Präsident der Conaie den Generalstreik in Ecuador – ohne Einigung und ohne interne Abprache
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Dossier

„Gerechtigkeit für Lorenz“: Transparent der Demo in Bochum am 26.4.2025, Foto von Mag Wompel am SchauspielhausEin 21-jähriger Mann ist in Oldenburg durch mindestens vier Schüssen aus einer Polizeiwaffe verletzt worden. Der Oldenburger, der zuvor Reizgas versprüht haben soll, starb in einer Klinik. Das Opfer ist Schwarz.  Die Umstände werfen Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte am Mittwoch auf Anfrage des NDR Niedersachsen erneut, dass das Opfer nach derzeitigem Stand die Beamten nicht mit einem Messer bedroht habe. Unklar ist allerdings, ob die Beamten während des Einsatzes in der Oldenburger Innenstadt am frühen Sonntagmorgen davon ausgehen mussten, dass der 21-Jährige auch ein Messer mit sich führte. Vor den tödlichen Schüssen soll der junge Schwarze mit Reizgas gesprüht haben…“ Meldung vom 23.04.2025 im NDR („Tödliche Polizeischüsse in Oldenburg: Große Trauer und offene Fragen“), siehe mehr Informationen und Stellungnahmen.NEU: Todesschüsse auf Lorenz A. in Oldenburg: Polizei ermittelt gegen Polizeiopfer weiterlesen »

Dossier: Der 21jährige Lorenz wurde in Oldenburg von einem Polizisten mit 3 Schüssen von hinten getötet

„Gerechtigkeit für Lorenz“: Transparent der Demo in Bochum am 26.4.2025, Foto von Mag Wompel am Schauspielhaus

Todesschüsse auf Lorenz A. in Oldenburg: Polizei ermittelt gegen Polizeiopfer
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Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Dossier

Connection e.V.: Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine brauchen unsere Unterstützung… Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. (…) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (…) Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ Aus dem (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022 bei „World BEYOND War“, siehe NEU: Veranstaltung mit russischen Kriegsdienstverweigerern am 29.10.2025 in Hamburg weiterlesen »

Dossier „Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!“

Connection e.V.: Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine brauchen unsere Unterstützung

Veranstaltung mit russischen Kriegsdienstverweigerern am 29.10.2025 in Hamburg
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Angehörige der Opfer von Hanau: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

Dossier

[19.02.2022 – #HANAUISTÜBERALL] Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!„… Wir, die Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen; das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die Initiative 19. Februar Hanau rufen gemeinsam zur Demonstration und zum Gedenken auf (…) Wir erfahren nach und nach, was vor dem 19. Februar passierte, welche Warnungen nicht ernst genommen wurden und dass viele Polizisten – vor allem in Kesselstadt – seit Jahren lieber unsere Kinder und Freunde schikanieren, statt ihrer Pflicht nachzukommen, Nazis die Waffen wegzunehmen und für die Sicherheit für jeden zu sorgen. (…) Wir recherchieren und ermitteln selbst. Jeden Tag. Wir rekonstruieren nicht nur die Tatnacht, sondern auch die Jahre davor und finden immer mehr behördliches Versagen. (…) Unsere Frage an die Politik und die Behörden: Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag? Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass die Tat als das anerkannt wird, was sie war: Purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter…“ – aus dem Aufruf „Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!“ am 19. Juli 2020 der Initiative 19. Februar Hanau, siehe weitere Informationen. NEU: [Verfassungsbeschwerde nach Klageabweisung  durch Oberlandesgericht Frankfurt] Hanau-Angehörige kämpfen weiter um Aufarbeitung des Terroranschlags weiterlesen »

Dossier: Angehörige der Opfer von Hanau: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

[19.02.2022 – #HANAUISTÜBERALL] Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!

[Verfassungsbeschwerde nach Klageabweisung  durch Oberlandesgericht Frankfurt] Hanau-Angehörige kämpfen weiter um Aufarbeitung des Terroranschlags
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Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Dossier

[17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!Am 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit „Freihandels“-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!“ Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer siehe unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen! Siehe dazu NEU: Gericht bestätigt Rechtswidrigkeit von Polizeimaßnahmen gegen Teilnehmer*innen von G20-Protesten – Einschüchterung von Versammlungsteilnehmenden ist inakzeptabel, die Verfahrensdauer auch weiterlesen »

Dossier zu G20 in Hamburg 2017 und juristischen Nachspielen

[17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!

Gericht bestätigt Rechtswidrigkeit von Polizeimaßnahmen gegen Teilnehmer*innen von G20-Protesten – Einschüchterung von Versammlungsteilnehmenden ist inakzeptabel, die Verfahrensdauer auch
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